• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft eine Filtervorrichtung zum Filtern von Flüssigkeitenmit einem Filtertuch (32), das im Filterbereich (21) mit zumindesteinem überUmlenkrollen (28, 29) geführtenund angetriebenen Transportband (24) entlang einer Kreisbahn bewegtwird, wodurch ein rinnenförmigerFilterbereich (21) gebildet ist, der durch seitliche Scheiben (17,18) oder durch seitliche Wandungen mit daran drehbar gelagertenRingen begrenzt ist, wobei zum Transportband (24) zumindest abschnittsweisegleichlaufend jeweils ein den Ringen oder Scheiben (17, 18) zugeordnetesDichtband (36) vorgesehen ist, welches das Filtertuch (32) zumindestim Filterbereich (21) zur abdichtenden Anlage an den Ringen oderScheiben (17, 18) positioniert.
    公开号:DE102004014814A1
    申请号:DE200410014814
    申请日:2004-03-24
    公开日:2005-10-27
    发明作者:Hans Reber
    申请人:Reber Systematic & Co KG GmbH；REBER SYSTEMATIC GmbH and CO KG；
    IPC主号:B01D33-04
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Filtervorrichtung zum Filtern von Flüssigkeitengemäß dem Oberbegriffdes Anspruchs 1.
    [0002] Ausder EP 0 331 020 B1 isteine Filtervorrichtung zum Filtern von Flüssigkeiten bekannt geworden,die ein Filtertuch aufweist, das im Filterbereich mit zumindesteinem überUmlenkrollen geführtenund angetriebenen Transportband entlang einer Kreisbahn bewegt wird.Der Filterbereich ist rinnenförmigausgebildet, der durch seitliche Wandungen mit daran drehbar gelagertenRingen begrenzt ist. Das Transportband liegt im Nichtgebrauchszustand anden Ringen an, wobei das Filtertuch durch das Transportband an denRingen zur Anlage gebracht ist. Bei dieser bekannten Filtervorrichtungist nachteilig, dass nach den Einbringen der Schmutzflüssigkeit durchdas Ablagern der Schmutzfracht in Form eines Filterkuchens auf demFiltertuch das Transportband durch die Last des Filterkuchens unddes zu filternden Mediums eine konvexe Form einnimmt. Dies hat zurFolge, dass an den seitlichen Randabschnitten des Transportbandesein Anliegen an äußeren Stirnflächen derumlaufenden Ringe nicht mehr gegeben ist. Auch verformbare Dichtungenam Umfang der Ringe lösendas Problem nicht, zumal das Tragband nur auf der Kante der Ringeaufliegt. Die zu filternde Flüssigkeitkann somit seitlich nach außenaustreten, wodurch die gefilterte Flüssigkeit wieder verunreinigt wird.
    [0003] Ausder DE-OS 22 34 743 gehtdes Weiteren eine Filtervorrichtung zum Filtern von Flüssigkeiten hervor,die einen Filterbereich bildet, der durch seitlich rotierende Scheibenbegrenzt ist. An den äußeren Ringflächen derScheiben ist eine V-förmigeKeilnutenbahn vorgesehen, die in eine Keilrippe eingreift, welcheauf einem endlos laufenden Filterband vorgesehen ist. Bei dieserAusführungsformist nachteilig, dass ebenfalls seitlich im rinnenförmigen Filterbereichverunreinigte Flüssigkeitaustreten kann. Zum einen wirkt die Last des abgelagerten Filterkuchens aufdas Transportband, so dass die Keilrippe aus der Keilnut gleitetund frei wird. Des Weiteren weist diese Ausführungsform den Nachteil auf,dass die Keilrippe nach einem einmaligen Durchlaufen des Filtrierbereichesverschmutzt wird und die Verschmutzung sich zwischen der Keilnutund der Keilrippe festsetzt, wodurch wiederum eine Undichtigkeitgegeben ist. Zwischen Scheibe und Keilrippe kann Schlupf entstehen,der das Filterband (Papier) verletzt und eine Undichtigkeit hervorruft.
    [0004] DerErfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Filtervorrichtungzu schaffen, die ermöglicht,dass im Filterbetrieb das seitliche Austreten von verunreinigterFlüssigkeitaus dem Filterbereich verhindert wird.
    [0005] DieseAufgabe wird erfindungsgemäß durch dieMerkmale des Anspruchs 1 gelöst.Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindungsind in den weiteren abhängigenAnsprüchenangegeben.
    [0006] Dieerfindungsgemäße Filtervorrichtung weistden Vorteil auf, dass durch die Trennung zwischen Transportbandund zumindest einem entlang des Randbereiches des Transportbandesangeordneten Dichtbandes eine dichte Anordnung eines rinnenförmigen Filterbereichesgeschaffen wird, in dem das Dichtband ein Filtertuch zur äußeren Ringfläche einesRinges positioniert, der drehbar an seitlichen Wandungen des Filterbereichesgelagert oder zur äußeren Ringfläche vonScheiben positioniert ist, die ebenfalls drehbar sind und den Filterbereichseitlich abschließen.Dadurch kann im Wesentlichen eine Trennung zwischen Dicht- und Tragefunktionerfolgen. Die sich auf dem Filtertuch ablagernde Schmutzfracht,die durch das Transportband getragen und aus dem Filtrierbereichheraustransportiert wird, bewirkt in Abhängigkeit des Verschmutzungsgrades,dass der sich ablagernde Filterkuchen und die Last des zu filterndenMediums das Transportband konvex wölbt. Durch die getrennte Anordnung deszumindest einen Dichtbandes im Randbereich des Transportbandes,wodurch das Filtertuch zum Ring oder zur Scheibe positioniert wird,bleibt am seitlichen Randbereich eine dichte Anordnung aufrechterhalten,ohne dass sich seitlich Spalten oder Öffnungen durch die Wölbung desTransportbandes ergeben, durch welche die Schmutzflüssigkeitaustreten kann.
    [0007] Daszumindest eine Transportband und zumindest eine Dichtband wird über einengemeinsamen Antrieb bewegt. Dadurch ist eine bauteilreduzierte Anordnunggegeben. Des Weiteren weist der gemeinsame Antrieb den Vorteil auf,dass die Antriebsgeschwindigkeit für das zumindest eine Transportbandund zumindest eine Dichtband gleich ist.
    [0008] DesWeiteren ist bevorzugt vorgesehen, dass das zumindest eine Transportbandund zumindest eine Dichtband übereine gemeinsame Antriebswelle angetrieben werden. Somit erfolgteine synchrone Bewegung vom Transportband ins Dichtband. Gleichzeitiggenügteine Antriebswelle, um das Transportband und das Dichtband anzutreiben.Die Antriebswelle ist bevorzugt ausgangsseitig vorgesehen, in welchemder Filterkuchen aus dem Filterbereich heraustransportiert und ineinen Schmutzbehälter übergeführt wird.
    [0009] Alternativkann vorgesehen sein, dass jeweils für zumindest ein Transportbandund zumindest ein Dichtband ein Antrieb und eine Antriebswel le vorgesehenist. Dadurch kann eine vollständiggetrennte Anordnung oder Zuordnung eines Transportbandes und einesDichtbandes zum Filterbereich erfolgen. Vorzugsweise ist bei getrenntenAntrieben eine Synchronisation der Antriebsgeschwindigkeiten derAntriebswellen vorgesehen.
    [0010] Nacheiner vorteilhaften Ausführungsform derErfindung ist vorgesehen, dass das zumindest eine Dichtband unddas zumindest eine Transportband jeweils eine separate Spannvorrichtungzur Einstellung der Bandspannung aufweist. Dadurch sind die beidenBandspannungen individuell einstellbar. Beispielsweise kann dieBandspannung des Dichtbandes höherausgebildet sein als die des Transportbandes. Dadurch wird ein sicheresAnliegen des Dichtbandes, vorzugsweise unter Zwischenschaltung desFiltertuches, an der äußeren Ringfläche derRinge oder Scheiben sichergestellt. Gleichzeitig erfolgt dadurcheine Zwangsführungder Ringe oder Scheiben, wodurch auch eine dichte Anordnung geschaffenist. Das Transportband kann auf die Art der Schmutzflüssigkeiteingestellt werden. Beispielsweise kann vor dem Filtervorgang eineTransportbandspannung aufgebracht werden, bei der das Transportbandzwischen zwei Ringen oder Scheiben eine konkave Wölbung einnimmt.Beim Filtern von Flüssigkeitenwird dem Transportband im Querschnitt gesehen eine konkave Formdurch den Filterkuchen aufgezwungen. Durch die im Randbereich angeordnetenDichtbänderbleibt die dichte Anordnung erhalten. Das Filtertuch überbrückt einenAbstand zwischen dem Dichtband und dem benachbarten Randbereichdes Transportbandes, so dass nur gereinigte Flüssigkeit in eine dem Filtrierbereich nachgeschalteteKammer übergeführt wird.
    [0011] Vorteilhafterweiseist vorgesehen, dass ein seitlicher Randbereich des Transportbandesund ein diesem Bereich zugeordnetes Dichtband an einer äußeren Ringfläche einerRingscheibe oder eines Ringes anliegen. Dadurch kann sowohl dasTransportband als auch das Dichtband die Zwangsführung der Scheiben oder Ringeermöglichen.Gleichzeitig ist ermöglicht,dass durch das Anliegen des Transportbandes an der äußeren Ringfläche derRinge oder Scheiben ein Spannen des Transportban des ermöglicht ist.Ebenfalls kann ermöglichtsein, dass das Transportband überdie Ringe oder Scheiben mitgeschleppt werden kann.
    [0012] Nacheiner alternativen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dassein seitlicher Randbereich des Transportbandes an einem Transportbandradund ein Dichtband an einer äußeren Ringfläche einerScheibe oder eines Ringes anliegt. Das Transportbandrad und dieScheibe oder der Ring sind vorzugsweise als Radpaar bzw. als Ring-oder Scheibenpaar ausgebildet. Dadurch kann die Trennung zwischender Dicht- und Tragefunktionzusätzlichunterstütztwerden. Die Ringe oder Scheiben können speziell für die Dichtfunktionkonzipiert werden, wohingegen die Transportbandräder zur Aufnahme der Lastendurch den Filterkuchen und durch das zu filtrierende Medium ausgelegtwerden. Die Transportbandräderkönnenanalog als Ringe oder Scheiben ausgebildet sein. Diese können separatan einer Hohlwelle aufgenommen werden. Ebenso kann vorgesehen sein,dass diese Transportbandräder über Schraubverbindungenoder dergleichen an den Ringen oder Scheiben lösbar befestigt sind. Des Weiterenkann bei dieser Ausführungsformvorgesehen sein, dass bspw. zwischen zwei Transportbandrädern eindrittes Transportbandrad vorgesehen ist, um die freie Spannlänge desTransportbandes, in der Breite des Filterbereichs gesehen, zu verkürzen. Die Scheibenals auch die Transportbandräderkönnen gemeinsamoder getrennt angetrieben werden. Bei dem getrennten Antrieb bzw.dem Antrieb übergetrennte Motoren wird vorzugsweise über eine Steuerung eine Synchronisationvorgenommen, so dass die Umfangsgeschwindigkeit der Ringe oder Scheibenals auch die der Transportbandrädersynchronisiert sind.
    [0013] Zwischendem Dichtband und dem Transportband ist vor Beginn des Filterbetriebesein minimaler Spalt vorgesehen. Dieser ist durch das Filtertuch überbrückt. Jegeringer der Spalt ausgebildet ist, desto geringer ist die Beanspruchungdes Filtertuches in dem den Spalt überbrückenden Bereich.
    [0014] Daszumindest eine Transportband und zumindest eine Dichtband ist bevorzugtals Endlosband ausgebildet. Dadurch wird eine kompakte Bauweise für einensogenannten Kompaktbandfilter ermöglicht.
    [0015] DasDichtband ist vorzugsweise wie das Transportband als Gitterstützband ausgebildet.Dadurch könnengleiche Antriebsräderbeziehungsweise Zahnräderzum Antrieb eingesetzt werden. Das Dichtband weist zumindest eineReihe von Gliedern eines Gitterstützbandes auf, die an der äußeren Ringfläche oderRinge oder Scheiben anliegt. Diese eine Reihe von Gliedern einesGitterstützbandesist in vielen Anwendungsfällenhinreichend fürdie Zwangsführungder Ringe oder Scheiben, auch für breitereFilterbereiche.
    [0016] Dieerfindungsgemäße Ausgestaltungvon zumindest einem Dichtband und einem Transportband eignet sichauch fürbreitere Filterbereiche, bei denen mehr als zwei Scheiben oder Ringeeingesetzt werden. Beispielsweise können zwei Scheiben oder Ringeals seitliche Begrenzungen und zwischen diesen beiden seitlichenBegrenzungen eine mittlere Scheibe oder ein mittlerer Ring vorgesehensein. Bei dieser Ausführungsformwerden beispielsweise zwei Transportbänder und drei Dichtbänder vorgesehen. Diezwei zwischen den drei Scheiben oder Ringen gebildeten Zwischenräume werdendurch die Transportbänder überbrückt. Anden seitlichen Ringen oder Scheiben und der mittleren Scheibe oderdes Ringes ist jeweils ein Dichtband vorgesehen. Diese Ausführungsformkann mittels einem breiten Filtertuch überbrückt werden. Des Weiteren istauch fürjeden Bereich zwischen zwei Scheiben oder Ringen der Einsatz einesseparaten Filtertuches möglich. Somitist eine Zweikammeranordnung oder eine Anordnung aus mehreren Kammernermöglicht.Es kommen in den einzelnen Kammern sowohl die gleiche zu filterndeFlüssigkeitals auch verschiedene Flüssigkeitengefiltert werden. Im letzten Fall werden die Zuführungen der verunreinigtenFlüssigkeitenfür diejeweiligen Kammern getrennt.
    [0017] Beider Ausgestaltung einer Filtervorrichtung mittels seitlichen Scheibenkann vorgesehen sein, dass die seitlichen Scheiben durch eine zentrale Achseoder durch im Randbereich nahe dem Außenumfang angeordneten Mitnehmenoder Abstandshalter verbunden sind.
    [0018] DieErfindung sowie weitere vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungenderselben werden im Folgenden anhand den in den Zeichnungen dargestelltenBeispielen näherbeschrieben und erläutert.Die der Beschreibung und den Zeichnungen zu entnehmenden Merkmalekönneneinzeln fürsich oder zu mehreren in beliebiger Kombination erfindungsgemäß angewandtwerden. Es zeigen:
    [0019] 1 eineschematische Vorderansicht im Teilschnitt einer erfindungsgemäßen Filtervorrichtung,
    [0020] 2 eineschematische Seitenansicht der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung,
    [0021] 3 eineschematisch vergrößerte Darstellungeines Transportbandes und zweier Dichtbänder,
    [0022] 4 eineschematische Rückseitenansicht aufeinen Filtertucheintrittsbereich und
    [0023] 5 eineschematisch vergrößerte Darstellungeiner alternativen erfindungsgemäßen Filtervorrichtung.
    [0024] Inden 1 und 2 ist eine schematische Seitenansichteiner Filtervorrichtung 11 dargestellt. Diese weist eineHohlachse 12 auf, überwelche in Richtung des in 1 dargestelltenPfeiles 14 die zu reinigende Flüssigkeit der Filtervorrichtung 11 zugeführt wird.Auf der Hohlachse 12 sind mit Abstand zwei mit einem Außenflansch 16 versehene Scheiben 17, 18 drehbargelagert, zwischen denen sich mehrere Schmutzmitnehmerstege 19 erstrecken.Die Hohlachse 12 ist in dem Bereich zwischen den beidenScheiben 17, 18 zumindest abschnittsweise zu einerRinne ausgebildet, überderen Rand die zugeführteSchmutzflüssigkeitin dem darunter befindlichen Filterbereich 21 gelangt,der rinnenförmigausgebildet ist. Dieser rinnen- oder wannenförmig ausgebildete Filterbereich 21 wirddurch einen nicht näherdargestellten Schwimmer oder Sensor bezüglich des Flüssigkeitsstandes überwacht.An äußeren Ringflächen 23 derScheiben 17 oder 18 stützt sich ein Transportband 24 ab.Dieses Transportband 24 ist vorteilhafterweise endlos ausgebildetund mit einem Motor 26 angetrieben. Eine Antriebsachse 27 für das Transportband 24 istvorteilhafterweise geringfügigunterhalb einer durch die Hohlachse 12 bestimmte Mittelebeneder Filtervorrichtung 11 angeordnet. Das Transportband 24 wirdin Rotationsrichtung gemäß Pfeil 15 entlangder äußeren Ringfläche 23 geführt. Über Umlenkrollen 28, 29 wirddas Transportband 24 zurückgeführt und an einer Spannrolle 31 umgelenkt.Im Bereich dieser Spannrolle 31 wird ein Filtertuch 32 demFilterraum 21 zugeführt.Dieses Filtertuch 32 wird von einer Vorratsrolle 33 abgezogen.Ein Sensor 34 überwachtden Rollendurchmesser des Filtertuches 32, so dass automatischein anstehender Rollenwechsel angezeigt wird. Einem äußeren Randbereichdes Transportbandes 24 zugeordnet sind Dichtbänder 36 vorgesehen,die jeweils an der äußeren Ringfläche 23 derScheiben 17, 18 anliegen. Im Filterbereich 21 sinddie Dichtbänder 36 unddas Transportband 24 gleichlaufend entlang einer Kreisbahngeführt.Ebenso sind gemäß einervorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung die Dichtbänder 36 durchdie Antriebswelle 27 angetrieben und über die Umlenkrollen 28, 29 zurückgeführt, umim Eingangsbereich des Filtertuches 32 an einer separatenSpannrolle 39 umgelenkt zu werden.
    [0025] DasFiltertuch 32 wird überdie Dichtbänder 36 zuden äußeren Ringflächen 23 derScheiben 17 und 18 gedrückt. Durch den gemeinsamenAntrieb des Transportbandes 24 und der Dichtbänder 36 wird dasFiltertuch 32 ohne Relativbewegung zwischen den Dichtbändern 36 unddem Transportband 24 durch den Filterbereich 21 geführt undein dichter Filterbereich 21 geschaffen. Unter dichterFilterbereich 21 wird verstanden, dass keine ungereinigteFlüssigkeitaus dem Filterbereich 21 austritt. Gleichzeitig erfolgteine Zwangsführungder Scheiben 17, 18. Alternativ kann vorgesehensein, dass das Transportband 24 nicht angetrieben ist unddas Transportband über dieScheiben 17, 18 mitgeschleppt wird.
    [0026] DasDichtband 36 muss zumindest die Dichtfunktion am seitlichenFilterbereiches 21 erfüllen.Die Aufnahme der Last im Filterbereich 21 wird vom Transportband 24 übernommen,so dass das Dichtband 36 keine oder nur geringe Lastenaufnimmt.
    [0027] Während derDrehbewegung der Scheiben 17, 18 und der Förderbewegungdes Transportbandes 24 lagert sich die Schmutzfracht aufdem Filtertuch 32 ab und bildet einen sogenannten Filterkuchen. Über Schmutzmitnehmerstege 19 wirdder Filterkuchen aus dem Filterbereich 21 herausgeführt. Über einennicht näherdargestellten Abstreifer werden die Schmutzmitnehmerstege 19 gereinigt.Dies bewirkt, dass die Feststoffteilchen auf eine Rutsche 41 abgeworfenwerden. Des Weiteren ist vorteilhafterweise ein Rakel 42 vorgesehen,mit welchem Schmutzanhäufungenvom Filtertuch 32 abgehoben und in einen gesonderten Schmutzbehälter 44 abgeleitetwerden. Das Filtertuch 32, welches vorzugsweise recyclebarist, wird von einem Sammelbehälter 46 aufgenommen.
    [0028] DasTransportband 24 und die Dichtbänder 36 können durchdie Spannvorrichtungen 48, welche an der Spannrolle 31 undan der Spannrolle 39 angeordnet sind, separat gespanntwerden. Somit ist eine individuelle Einstellung der Bandspannungbeziehungsweise der Reibkraft zur Mitnahme der Scheiben 17, 18 ermöglicht.Dadurch kann auch sichergestellt sein, dass ein dichtes Anliegender Dichtbänder 36 anden äußeren Ringflächen 23 gegebenist.
    [0029] Durchdie ständigeAnlage des Filtertuches 32 an den äußeren Ringflächen 23 derScheiben 17, 18 auch während dem Durchlauf durch denFilterbereich 21 ist ermöglicht, dass die äußeren Ringflächen 23 zumindest über dieBreite des Dichtbandes 36 ständig abgedeckt und somit vorVerschmutzungen geschütztwerden.
    [0030] In 3 istschematisch eine vergrößerte Ansichtdargestellt, welche das Zusammenwirken der Scheiben 17, 18 unddes Transportbandes 24 der Dichtbänder 36 darstellt.Zwischen dem Transportband 24 und den Dichtbändern 36 istein geringer Spalt 51 vorgesehen. Dieser Spalt 51 wirddurch das Filtertuch 32 überdeckt. Im nassen Zustandist das Filtertuch 32 elastisch, so dass eine geringfügige Spaltvergrößerung beiBe lastung des Transportbandes ohne Rissbildung überbrückt wird. Die äußeren Ringflächen 23 derScheiben 17, 18 sind in ihrer Breite auf die Breitedes Dichtbandes 36 und einem minimalen Überstand zur Überdeckungdes daran angrenzenden Randbereiches des Transportbandes 24 ausgelegt.
    [0031] In 4 isteine Rückseitenansichtder Darstellung der Filtervorrichtung 11 gezeigt. Die Spannrolle 39 dientim mittleren Bereich gleichzeitig als Umlenkrolle für das Transportband 24,um dieses zur Spannrolle 31 zu führen. Die Spannrolle 39 dientauf der zum Filterbereich 31 weisenden Seite als Anlagefläche undUmlenkrolle, um das Transportband 24, das Dichtband 36 unddas Filtertuch 32 zur Anlage an den äußeren Ringflächen 23 derScheiben 17, 18 zu bringen.
    [0032] In 5 istschematisch eine weitere alternative Ausführungsform der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung 11 dargestellt.In Abweichung zu 3 ist jeweils dem Dichtband 36 eineScheibe 17, 18 zugeordnet, um den Filterbereich 21 seitlichabzudichten. Jeweils einem äußeren Randbereichdes Transportbandes 24 ist ein Transportbandrad 52 zugeordnet,an welchem sich das Transportband 24 abstützt. DasTransportbandrad 52 kann in Analogie zu den Scheiben 17, 18 ausgebildetsein. Das Transportbandrad 52 und eine parallel dem Transportbandrad 52 zugeordnetenScheibe 17, 18 bilden ein Radpaar, die vorzugsweisedurch lösbareVerbindungen zueinander gekoppelt sind.
    [0033] Alternativkann vorgesehen sein, dass ein rechtes und linkes Transportbandrad 52 durcheine dazwischen liegende Hohlwelle drehfest zueinander angeordnetsind, welche koaxial zu einer Hohlwelle für die Scheiben 17, 18 läuft. Indiesem Fall erfolgt die Zuführungvon verunreinigten Flüssigkeit über eine separateZuführeinrichtung.Des Weiteren kann vorgesehen sein, dass die Transportbandräder 52 über dieMitnehmerstege 19 miteinander verbunden sind.
    [0034] DerAbstand zwischen den Scheiben 17, 18 und dem zugeordnetenTransportbandrad 52 entspricht vorteilhafterweise dem Spalt 51.Das dazwischenliegende Spaltmaß kannjedoch auch gleich Null sein oder größer als der Spalt 51 sein.Unabhängigder Beabstandung von den Scheiben 17, 18 zum jeweiligenTransportbandrad 52 wird der Spalt 51 bevorzugtgering gehalten.
    [0035] Durchdie Trennung der Scheiben 17, 18 und dem Transportbandrad 52 können unterschiedliche Ausführungsformenausgebildet werden, deren äußere Ringfläche 23 aneinzelne Einsatzfälleanpassbar sind. Beispielsweise kann die Scheibe 17, 18 einedie Dichtfunktion unterstützende äußere Ringfläche 23 odereine geeignete Beschichtung oder Bestückung der äußeren Ringfläche aufweisen,wohingegen die äußeren Ringflächen 23 desTransportbandrades 52 ausschließlich zur Aufnahme der Bandspannungausgebildet sein können.Diese Aufteilung der äußeren Ringfläche 23 inder Funktion kann ebenfalls auch an den Scheiben 17, 18 derAusführungsformgemäß 3 vorgesehensein.
    [0036] DasTransportrad 52 zur Führungund Umlenkung des Transportbandes 24 kann als Rad mit Speichen,als Ring oder als Scheibe ausgebildet sein, deren Querschnitt imWesentlichen durch die Traglast bzw. die Spannkraft bestimmt ist.
    [0037] Diein den Figuren dargestellte Filtervorrichtung kann alternativ zurAusgestaltung von Scheiben 17, 18 als seitlicheBegrenzungen eines Filterbereiches auch Wandungen aufweisen, andenen drehbar gelagerte Ringe befestigt sind. Diese Ringe weisen wiederum äußere Ringflächen 23 auf,an denen die Dichtbänder 36 unddas Transportband 24 bei einem Filterbereich in Analogiezu 1 anliegen.
    [0038] DesWeiteren kann alternativ vorgesehen sein, dass Scheiben als seitlicheBegrenzungen vorgesehen sind, die nicht mit Schmutzmitnehmerstegenverbunden sind. Diese Scheiben sind auf einer drehbaren Achse gelagert,die zwischen den Scheiben rotierbare Paddel oder Aufklemmplattendrehbar aufnimmt.
    [0039] Alternativkann auch vorgesehen sein, dass die seitlichen Scheiben durch einezentrale Achse miteinander verbunden sind und eine Art spulenförmigen Körper ausgestalten.Die Zuführungder zu reinigenden Flüssigkeit kannanstelle übereine Hohlwelle gemäß 1 auchdurch eine oder mehrere Einführungenvon oben oder in seitlichen Bereichen vorgesehen sein. Die Einführung über eineHohlwelle ist nicht zwingend erforderlich.
    权利要求:
    Claims (10)
    [1] Filtervorrichtung zum Filtern von Flüssigkeiten miteinem Filtertuch (32), das im Filterbereich (21)mit zumindest einem überUmlenkrollen (28, 29) geführten und angetriebenen Transportband(24) entlang einer Kreisbahn bewegt wird, wodurch ein rinnenförmiger Filterbereich(21) gebildet ist, der durch seitliche Scheiben (17, 18)oder durch seitliche Wandungen mit daran drehbar gelagerten Ringenbegrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass zum Transportband(24) zumindest abschnittsweise gleichlaufend jeweils zumindestein den Ringen oder Scheiben (17, 18) zugeordnetesDichtband (36) vorgesehen ist, welches das Filtertuch (32)zumindest im Filterbereich (21) zur abdichtenden Anlagean den Ringen oder Scheiben (17, 18) positioniert.
    [2] Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das zumindest eine Transportband (24) und das zumindesteine Dichtband (36) einen gemeinsamen Antrieb (26)aufweisen.
    [3] Filtervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass das zumindest eine Transportband (24)und das zumindest eine Dichtband (36) von einer gemeinsamenAntriebswelle (27) angetrieben sind.
    [4] Filtervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass das zumindest eine Dichtband (36)und das zumindest eine Transportband (24) jeweils eineseparate Spannvorrichtung (48) zur Einstellung der Wandspannungaufweisen.
    [5] Filtervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass ein seitlicher Randbereich des Transportbandes(24) und ein diesem Bereich zugeordnetes Dichtband (36)an einer äußeren Ringfläche (23)einer Scheibe (17, 18) oder eines Ringes anliegen.
    [6] Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis4, dadurch gekennzeichnet, dass ein seitlicher Randbereich des Transportbandes(24) an einem Transportbandrad (52) und ein Dichtband(36) an einer äußeren Ringfläche (23)einer Scheibe (17, 18) oder eines Ringes anliegtund das Transportbandrad (52) und die Scheiben (17, 18)oder Ringe vorzugsweise als Ring- oder Scheibenpaar ausgebildetsind.
    [7] Filtervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass zwischen dem Dichtband (36) und demTransportband (24) vor dem Filterbetrieb ein minimalerSpalt eingestellt ist.
    [8] Filtervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass das Dichtband (36) als Gitterstützband ausgebildetist und zumindest eine Reihe von Gliedern eines Gitterstützbandesumfasst.
    [9] Filtervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass zumindest das Transportband (24) oderDichtband (36) endlos ausgebildet ist.
    [10] Filtervorrichtung nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Relativgeschwindigkeit zwischendem zumindest einen Dichtband (36), dem zumindest einenTransportband (24) und dem zumindest einen Filtertuch gleichnull ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004014814B4|2007-08-16|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-10-27| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2008-02-14| 8364| No opposition during term of opposition|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410014814|DE102004014814B4|2004-03-24|2004-03-24|Filtervorrichtung zum Filtern von Flüssigkeiten|DE200410014814| DE102004014814B4|2004-03-24|2004-03-24|Filtervorrichtung zum Filtern von Flüssigkeiten|
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